Allgemeine Geschäftsbedingungen (Teil I) 
und Kundeninformationen (Teil II)


I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge,
die Sie als Kunde [in dieser Eigenschaft nachfolgend: „Käufer“] mit uns als Anbieter (Kärcher-
Center-Blehle GmbH, ges.v.d.d. Geschäftsführerin Angelina Müller, Edisonstraße 4, 87437
Kempten, Deutschland [in dieser Eigenschaft nachfolgend: „Verkäufer“]) über die Internetseite
www.kaercher-center-blehle.de oder www.kaercher-center-blehle.de/kaercher-produkte.html
(nachfolgend auch: Online-Shop) schließen sowie für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen,
soweit sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung geändert oder ausgeschlossen
werden. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen erkennen wir
nicht an, sofern nicht deren Geltung durch unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung
bestätigt wurde. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere dann, wenn wir
in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen unseres Vertragspartners oder
von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung bzw.
Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Vertragssprache für sämtliche Verträge nach Absatz 1 ist ausschließlich deutsch.

(3)
Wir bieten unsere Ware zum Kauf sowohl an Kunden an, die eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer
im Sinne von § 14 BGB), als auch an Kunden an, die eine natürliche Personen sind, die das
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher im Sinne von § 13
BGB).

(4) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge, Lieferungen
und Leistungen mit dem Kunden, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist; dies auch,
falls der Text unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserem Vertragspartner nicht erneut
bei Vertragsschluss gestellt wird.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Qualitätsgeräten ausschließlich der Marke
Kärcher (nachfolgend auch: Kärcher-Produkte). Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen
Merkmale der Kärcher-Produkte finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden
Angaben auf unserer Internetpräsenz www.kaercher-center-blehle.de.

(2) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrages.

(3) Der Käufer kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax,
schriftlich oder über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Beim Kauf über das Online-
Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über
die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Käufer den „Warenkorb" aufrufen
und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe
der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend
nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung
hat der Käufer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern
(auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem
Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Käufer ein verbindliches
Angebot an uns ab. Der Käufer erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner
Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 1 Woche
durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher wir dem Käufer die Ausführung der Bestellung
oder Auslieferung der Ware bestätigen (Auftragsbestätigung). Die Annahme des Angebots
kann auch durch Auslieferung der bestellten Ware erfolgen. Sollte der Käufer innerhalb dieser
Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung
gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(5) Auf Anfrage erstellen wir dem Kunden ein individuelles Angebot, welches ihm in Textform
zugesandt wird und an das wir uns 1 Woche gebunden halten. Der Kunde nimmt das Angebot mit
Bestätigung in Textform an.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Käufer hat
deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der
Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.


§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht
nach der folgenden Maßgabe zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


Widerrufsbelehrung an Verbraucher i.S.v. § 13 BGB:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den nach
Maßgabe von § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag
zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren bzw. bei einem Vertrag über
mehrere Waren im Rahmen eines einheitlichen Kaufvertrages die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Kärcher-Center-Blehle
GmbH, ges. v.d.d. Geschäftsführerin Angelina Müller, Edisonstraße 4, 87437 Kempten,
Tel. 0049 831 5402970, Fax 0049 831 54029710, E-Mail: info@kaercher-centerblehle.
de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können
das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf
unserer Webseite www.kaercher-center-blehle.de elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser letzten Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich
(z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs
übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
unsere Geschäftsanschrift Kärcher-Center-Blehle GmbH, Edisonstraße 4, 87437
Kempten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die
Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Musterwiderrufsformular

Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen
Gesetzbuche)

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie einen zwischen uns über die Internetseite www.kaercher-center-blehle.de
im Online-Shop geschlossenen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.)
----------------------------------------------------------------------------------------------------

An
Kärcher-Center-Blehle GmbH
Edisonstraße 4
87437 Kempten
Fax 0049 831 54029710


Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren:

___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
_________________________________________________


Bestellt am (*) __________________ / erhalten am (*) __________________

Name des / der Verbraucher(s) ____________________________________

Anschrift des / der Verbraucher(s)
___________________________________________________________________
___________________________________________________________

Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_______________________________________________________________

Datum _____________________
---------------------------------------------------------------------------------------------------------

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

-Ende des Musterwiderrufsformulars


§4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise der jeweiligen Artikel verstehen sich als
Bruttopreise. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch nicht auch weitere Preisbestandteile.
Die anfallenden Liefer- und Versandkosten, insbesondere auch Verpackungskosten,
sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie
Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich im jeweiligen Angebot nach
Maßgabe von vorstehendem § 2 Absätze 1 und 2.

(2) Der Käufer hat die im jeweiligen Angebot nach vorstehendem § 2 Absätze 1 und 2 oder die
unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz ausgewiesenen
Zahlungsmöglichkeiten. Seine Zahlungen hat der Käufer in Euro zu leisten, falls nicht Abweichendes
vereinbart ist. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine
andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag
sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot
oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen. Eine von uns gestellte Rechnung gilt als anerkannt,
wenn der Käufer ihr nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich
widerspricht.

(3) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, sind unsere Rechnungen innerhalb von
30 Tagen ab Rechnungsdatum, spätestens aber nach Erhalt unserer Lieferungen oder Leistungen,
ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, falls nicht anders schriftlich vereinbart ist, insbesondere
falls sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ist der Käufer Verbraucher im
Sinne von § 13 BGB, gilt Satz 1 ebenso, sofern er in der Rechnung oder einer gleichwertigen
Zahlungsaufstellung besonders darauf hingewiesen worden ist.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, nur Zug um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Preise zu
liefern. Ab Eintritt der Fälligkeit sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung Zinsen in Höhe von
8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber einem Unternehmer (§ 14 BGB)
und in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber einem Verbraucher
(§ 13 BGB) zu verlangen; weitergehende Ansprüche – insbesondere wegen Verzuges des
Käufers – bleiben unberührt. Der Käufer ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge
eines Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(5) Schecks und Wechsel werden von uns nur erfüllungshalber angenommen, d.h. wir können sie
jederzeit zurückgeben; sie gelten erst als Zahlung, wenn sie eingelöst und unwiderruflich auf unserem
Konto gutgeschrieben worden sind. Sämtliche im Zusammenhang mit der Scheck- und
Wechselbegebung anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

(6) Aufrechnungsrechte sowie Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind.
Der Käufer ist zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, wegen einer Mängelrüge darüber hinaus
nur in einem Umfang, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln
steht.


§ 5 Lieferzeit – Lieferfristen – Stornierung – Lieferbedingungen - Annahmeverzug

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen
gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich gegenüber dem Käufer bestätigt
wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst
nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(2) Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin ist gewahrt, wenn die Ware über unsere Lieferbereitschaft
bis zum Fristablauf durch uns versandt wurde (oder in den Fällen, in denen die Ware
nicht versandt werden kann oder soll, unsere Anzeige).

(3) Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Maschinenausfall,
Materialmangel oder ähnlicher nicht in unserem Machtbereich liegender sowie
nicht von uns zu vertretender Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung
von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten und berechtigen uns nach unserer Wahl zur
Vornahme der Vertragserfüllung oder zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass jedoch in einem
solchen Fall der Käufer zum Rücktritt berechtigt wäre. Jegliche Ansprüche des Käufers wegen
verspäteter Lieferung, gleich aus welchem Grunde, sind in einem solchen Falle des Satzes
1 ausgeschlossen. Gleiches gilt auch dann, wenn die verzögernden Umstände bei unseren
Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Sofern solche Lieferverzögerungen
nach Satz 1 länger als drei Monate andauern, ist der Käufer unter Ausschluss jeglicher weiterer
Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; das Rücktrittsrecht beschränkt sich
hierbei auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages, es sei denn, der Käufer hat an dem
erfüllten Teil des Vertrages kein Interesse mehr, was er nachzuweisen hat.

(4) Lieferfristen verlängern sich um Zeiträume, in denen sich der Käufer mit seinen Verpflichtungen
in Verzug befindet. Innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung verlängern sich
Lieferfristen im Sinne des Satzes 1 auch um Zeiträume, in denen sich der Käufer mit seinen
Verpflichtungen aus anderen Verträgen in Verzug befindet.

(5) Erklären wir uns auf Wunsch des Käufers mit der Stornierung eines zustande gekommenen
Kaufvertrages einverstanden, oder nehmen wir von uns gelieferte Ware aus nicht von
uns zu vertretenden Gründen unter Freistellung des Käufers von seiner Pflicht zur Abnahme
und Zahlung zurück, oder steht uns ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu,
so können wir 20% des Vertragspreisanteils, der dem betroffenen Teil des Liefergegenstandes
entspricht, ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, wobei dem Käufer der Nachweis
vorbehalten bleibt, dass gar kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Unser
Recht, einen tatsächlich entstandenen, höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

(6) Sollte ein vom Käufer bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines
adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar
sein, wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und werden im Falle des
Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(7) Verladung und Versand des Kaufproduktes erfolgen auf Kosten und auf Gefahr des Käufers.
Der Versand erfolgt, soweit der Käufer insoweit keine ausdrückliche Anweisung erteilt, mit
einem abholenden Beförderungsmittel und in geeigneten Verpackungs-materialien unserer
Wahl. Auf Wunsch des Käufers und unter Nennung der zu versichernden Risiken durch diesen,
wobei Textform genügt, werden wir, soweit wir von dem Käufer mit Verladung und Versand
beauftragt sind, die Lieferung versichern; die insoweit anfallenden Kosten trägt der
Käufer. Ein Schadensfall in Zusammenhang mit der versicherten Lieferung ist uns durch den
Käufer unverzüglich anzuzeigen; ferner hat der Käufer bei der Anlieferung sicherzustellen,
dass durch ihn seine Rechte gegenüber dem Frachtführer gewahrt werden.

(8) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden,
sofern die Teillieferungen dem Käufer zumutbar sind und der Käufer hierdurch nicht mit Mehrkosten
für den Versand belastet wird. Allerdings kann der Käufer Teillieferungen nicht verlangen, es
sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.

(9) Wird der Versand auf Wunsch des Käufers oder aus Gründen, die er zu vertreten hat,
verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers; in diesem Falle geht die
Gefahr mit Absendung unserer Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

(10) Soweit wir verpflichtet sind, Verpackungen zurückzunehmen, trägt der Käufer die Kosten
für den Rücktransport der verwendeten Verpackung. Der Käufer ist verpflichtet, die sich
aus der Verpackungsverordnung (in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung) ergebenden
Lizensierungspflichten hinsichtlich solcher bei uns bezogener Ware zu erfüllen, die
der Käufer als Eigenmarke, d.h. unter seinem Namen, in Verkehr bringt.

(11) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so
sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist
mit der Androhung, dass wir mit Fristablauf die Entgegennahme unserer Leistung durch
den Käufer ablehnen werden, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
statt der Leistung zu verlangen. Unsere gesetzlichen Rechte im Fall des Annahmeverzuges
des Käufers bleiben unberührt. Der Käufer hat außerdem zusätzlich unsere Einlagerungskosten,
Lagermiete und Versicherungskosten für zur Abnahme fällige, aber nicht
abgenommene Ware zu tragen. Eine Verpflichtung, eingelagerte Ware zu versichern, besteht
für uns nicht. Wird die Lieferung der Ware auf Wunsch des Käufers verzögert oder befindet
dieser sich in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Ablauf eines Monats seit Absendung
der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft für jeden angefangenen Monat der Verzögerung
ein Lagergeld in Höhe von 0,75 % des Rechnungsbetrages zu berechnen; hierbei
bleibt es uns vorbehalten, einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend zu machen.


§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang der Ware. Diese Frist ist eine
Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine
Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die einjährige Gewährleistungsfrist
gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden
bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Die einjährige Gewährleistungsfrist
gilt ferner nicht, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen
haben.

(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen des Herstellers. Abbildungen, Maße, Gewichte sowie Beschaffenheitsangaben,
die in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Beschreibungen, Zeichnungen oder anderen Unterlagen
enthalten sind, stellen lediglich branchenübliche Annäherungswerte dar. Unsere
Angaben über Maße, Eigenschaften und Verwendungszweck unserer Produkte dienen der
bloßen Beschreibung und enthalten keine Garantie oder Eigenschaftszusicherung, es sei
denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.

(3) Im Falle technisch bedingter Notwendigkeit behalten wir uns vor, die bestellte Ware mit
Abweichungen in Beschaffenheit, Abmessungen und sonstigen Eigenschaften zu liefern; wir
werden den Käufer auf solche Abweichungen hinweisen. Insoweit stehen dem Käufer dann
keine Gewährleistungsrechte zu, wenn und soweit die Änderungen keine erheblichen Beeinträchtigungen
der Verwendbarkeit der Produkte für ihn herbeiführen. Lieferungen bis 10 %
unter oder über der bestellten Menge sowie Abweichungen von Maßen, Gewichten, Abbildungen
und Beschaffenheitsangaben behalten wir uns vor, soweit die gelieferten Gegenstände
hierdurch in ihrer Verwendungsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt werden und für
den Käufer auch nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar sind.

(4) Gewährleistungsrechte eines Käufers, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, setzen
voraus, dass er seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen. Die
rechtzeitige Absendung der Rüge genügt. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel
ab Entdeckung. Unterlässt der Käufer, der Unternehmer ist, die ordnungsgemäße und
rechtzeitige Rüge, so kann er Ansprüche wegen der anzuzeigenden Umstände nicht mehr
geltend machen, es sei denn, wir hätten arglistig gehandelt. Erweist sich eine Mängelrüge
als unberechtigt, so hat der Käufer, der Unternehmer ist, uns alle erforderlichen und angemessenen
Aufwendungen zu ersetzen, die uns durch die Mängelrüge entstehen.

(5) Ist die Ware mangelhaft, so leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Käufer bei Vorliegen der jeweiligen
gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl Minderung verlangen, vom Vertrag zurücktreten
oder Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen. Die Mängelbeseitigung
gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere
aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung
der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung
nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(6) Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen; wir haften deshalb nicht für
Schäden, die am Liefergegenstand (Ware) selbst entstanden sind, insbesondere nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers, es sei denn, sie beruhen
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, eines unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf die vertragstypischen Schäden begrenzt; im
übrigen ist nach Satz 1 eine Haftung ebenfalls ausgeschlossen.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Fehlen von zugesicherten
Eigenschaften und Beschaffenheiten, wenn und soweit die Zusicherung den Zweck hatte,
den Vertragspartner vor Schäden, die nicht an der gelieferten Ware oder an der Leistung
selbst entstanden sind, zu bewahren.

(8) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die
vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten in jedem Falle auch für Folgeschäden, jedoch
nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(9) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder der Freiheit des Käufers, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, ist
weder ausgeschlossen, noch beschränkt.

(10) Der Käufer hat uns von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die Dritte aufgrund
der Vorschriften über unerlaubte Handlungen, über Produkthaftung oder kraft sonstiger
Vorschrift wegen Fehlern oder Mängeln an den von uns bzw. von dem Käufer hergestellten
oder gelieferten Waren gegen uns geltend machen, soweit solche Ansprüche auch gegen
den Käufer begründet wären oder lediglich wegen inzwischen eingetretener Verjährung
nicht mehr begründet sind. Unter diesen Voraussetzungen hat der Käufer uns auch von den
Kosten der Rechtsstreitigkeiten freizustellen, die wegen solcher Ansprüche gegen uns angestrengt
werden. Sofern die geltend gemachten Ansprüche auch uns gegenüber begründet
oder lediglich wegen inzwischen eingetretener Verjährung nicht mehr begründet sind, besteht
unsererseits ein anteiliger Freistellungsanspruch gegen den Käufer, dessen Umfang
und Höhe sich nach § 254 BGB richtet. Unsere Freistellungs- und Schadensersatzansprüche
gemäß §§ 437, 440, 478 BGB oder aus sonstigen Rechtsgründen bleiben von den vorstehenden
Vorschriften unberührt.

(11) In allen Fällen, in denen der Käufer uns wegen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgter
Lieferung eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, und diese Frist verstrichen ist, sind wir
berechtigt, von ihm zu verlangen, dass er sich innerhalb angemessener Frist dazu erklärt, ob
er trotz Fristablaufs weiterhin den Anspruch auf Nachlieferung/Ersatzlieferung geltend macht
oder zu den anderen, ihm wahlweise gegebenen Rechten übergeht. Erklärt der Käufer sich
innerhalb der ihm gesetzten, angemessenen Frist nicht, ist der Anspruch auf Nachlieferung/
Ersatzlieferung ausgeschlossen. Teilt der Käufer innerhalb der gesetzten, angemessenen
Frist mit, dass er weiterhin Nachlieferung/Ersatzlieferung verlange, bleibt es ihm unbenommen,
hierzu erneut eine Frist zu setzen und im Falle ihres fruchtlosen Verstreichens von
den anderweitigen Rechten Gebrauch zu machen.


§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) An der gelieferten Ware behalten wir uns das Eigentum bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist
eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Ware durch uns stellt keinen
Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die
Pfändung der Kaufsache durch uns stellt stets einen Rücktritt vom Vertrag dar. Nach Rücknahme
der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös wird auf die
Verbindlichkeiten des Käufers angerechnet, nach Abzug angemessener Verwertungskosten.

(4) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet,
die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend
zum Neuwert zu versichern.

(5) Der Käufer hat uns jeglichen Zugriff Dritter auf die Ware sowie auf die im Rahmen des
Eigentumsvorbehalts an uns abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Unsere Kosten im Hinblick auf Zugriffe Dritter oder deren Abwehr trägt der Käufer; insbesondere
haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall, wenn der Dritte nicht in der Lage ist,
uns die Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten.

(6) Der Käufer ist (unter Vorbehalt des Widerrufs) berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus
dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des mit uns vereinbarten Brutto-Rechnungsbetrages an
uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft
wurde; wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt;
unberührt davon bleibt unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen. Allerdings
werden wir die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, insbesondere solange sich der Käufer
nicht in Zahlungsverzug befindet, bei dem Käufer keine Zahlungseinstellung vorliegt bzw.
kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt
ist. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht
nach, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und dem Schuldner des Käufers die Abtretung mitteilt.

(7) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen.
Das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Ware setzt sich an der umgebildeten
Sache fort. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts unserer
Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die
durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt
gelieferte Ware.

(8) Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts unserer Ware
zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung
in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt
als vereinbart, dass der Käufers uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das
so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns; ein Kostenersatz für die Verwahrung
steht dem Käufer nicht zu.

(9) Der Käufer tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab,
die durch die Verbindung derWare mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(10) Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten auf schriftliches Verlangen des Käufers
insoweit freigeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung
um mehr als 10% oder den Nennbetrag um mehr als 50% übersteigt; die Auswahl der
insoweit freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(11) Soweit der vereinbarte Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen ins Ausland oder aus sonstigen
Gründen seine Gültigkeit verlieren sollte oder wir aus sonstigen Gründen das Eigentum
an der Eigentumsvorbehaltsware verlieren sollten, ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich
eine andere Sicherung an der Eigentumsvorbehaltsware oder eine sonstige Sicherheit
für unsere Forderungen zu gewähren, die nach dem für den Sitz des Käufers geltenden
Recht wirksam ist und dem Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht möglichst nahe
kommt.


§ 8 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und
grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie
für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der
entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I).

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten
sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag
uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung
der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für
die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Internetseite und der dort angebotenen
Dienstleistung.


§ 9 Abtretung

(1) Wir sind uneingeschränkt berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Käufer aus unserer Geschäftsverbindung,
gleich welcher Art die Ansprüche auch sind, an Dritte abzutreten.

(2) Zur Abtretung gegen uns gerichteter Ansprüche jedweder Art ist der Käufer ausschließlich mit
unserer schriftlichen Einwilligung berechtigt.


§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis
ist Kempten.

(2) Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen, einschließlich Scheck- und Wechselklagen,
sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist Kempten;
wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an einem anderen, für ihn nach §§ 12 ff. ZPO geltenden
Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts,
insbesondere des UN-Kaufrechts und sonstiger internationaler Abkommen zur Vereinheitlichung
des Kaufrechts.


II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift von Kärcher-Center Blehle für Beanstandungen,
Willenserklärungen und sonstige Erklärungen lautet:

Kärcher-Center-Blehle GmbH
Ges. v.d.d. Geschäftsführerin Angelina Müller
Edisonstraße 4
87437 Kempten
Deutschland
Telefon: 0049 831 5402970
Telefax: 0049 831 54029710
E-Mail: info@kaercher-center-blehle.de

Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten
erfolgen nach Maßgabe der Regelung „Zustandekommen des Vertrages“ unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I, § 2).


3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns nicht gespeichert und
ist nach Vertragsschluss nicht zugänglich. Vor Absenden eines Kaufangebots, einer Annahmeerklärung
oder einer sonstigen Willenserklärung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion
des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.


4. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren
Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I, § 6).


Stand: 15. Juni 2015!


Diese AGB´s können Sie hier als PDF-Dokument downloaden und ausdrucken.