b) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird,ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.

c) Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

d) Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

e) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntniss, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2. Vertragsabschluss 

a) Unsere Angebote sind stets freibleibend.

b) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns durch schriftliche Auftragsbestätigung anzunehmen. 

c) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Auftragsbestätigung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden.

d) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu verteten ist.

e) Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

f) Sofern der Kunde die Ware auf elektroischem Weg bestellt, wird der Vetragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbediengungen auf elektonischem Weg zugeleitet

§ 3.Lieferung und Leistung

a) Die angegebene Lieferzeit stellt nur einen Näherungswert dar und ist nicht verbidlich, es sei denn, dass ein bestimmter Lieferzeitpunkt ausdrücklich und schriftlich als verbindlich zugesagt ist.Wird eine verbindlich zugesagte Lieferzeit aus Grunden nicht eingehalten, die der Kunde zu vertreten hat, z.B: rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Installationen und Genehmigungen, ist die Geltendmachung jeder Ersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen.

b) Die Frist gilt als eingehalten:

- bei Lieferung ohne Aufstellung und Montage, wenn die Sendung innerhalb der vereinbarten Frist zum Versand gebracht worden ist oder abgeholt worden ist. Verzögert sich die Ablieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten, wenn die versandbereitschaft innerhalb der Frist gemeldet wurde. Bei nachträglichen Änderungen des Vertrags auf veranlssung des Kunden, welche die Lieferfrist beeinflussen, kann sich die Liefgerfrist im angemessenen Umfang verlängern. Die Frist gilt in diesem Fall ungeachtet der Verlängerung als eingehalten.

- bei Lieferung mit Aufstellung und Montage, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.

c) Beruht die Nichteinhaltung auf unvorhergesehenen und von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, Streik, Aussperrung, Krieg, Energie- oder Rohstoffmangel oder höherer Gewalt, sind wir von der Einhaltung der Lieferfristen und Preisen befreit.

d) Wird die Lieferung oder Leistung auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert oder storniert, sind wir berechtigt, uns dadurch entstandene Aufwendungen als Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen und entstandene Kosten, wie z.B. Lagergeld, in angemessener Höhe zu berechnen.

e) Technische Änderungen, insbesondere Konstruktions- und Formänderungen, die auf Verbesserung der Technik bzw. auf geänderte Anforderungen des Gesetzgebers zurückgehen, bleiben auch nach Vertragsabschluss im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Gleiches gilt auch für Änderungen des Lieferumfangs.

§ 4. Stornokosten

a) Im Fall des unberechtigten Rücktritts des Kunden vom Vertrag sind wir berechtigt, 20% des Verkaufpreises als Aufwandsentschädigung  für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten zu verlangen. Unsere Berechtigung, im Einzelfall einen nachgewiesenen höheren Schadensersatz zu fordern,  wird dadurch nicht berührt.z.B. Rücklieferung, Frachtkosten und Einlagerung beim Hersteller.

§ 5. Verpackung und Versand

Das Verpackungsmatrial geht in das Eigentum des Kunden über, Verpackungs- und Versandkosten werden nach Aufwand berechnet, die Wahl der Versandart steht in unserem Ermessen, es sei denn, das der Kunde eine bestimmte Versandart ausdrücklich schriftlich vorgibt.

§ 6. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Der angebotene Kaufpreis ist bindend und versteht sich für Lieferung ab Werk ausschlieslich Verpackungs-, Fracht- und Versicherungskosten sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b) Der Kaufpreis ist zahlbar sofort nach Erteilung der Rechnung ohne jeden Abzug. Skontoabzug nur nach vorheriger Vereinbarung, 8 Tage abzüglich 2% oder netto 14 Tage

c)Bei Lieferzeiten von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung der fest vereinbarten Preise an gestiegene Löhne, Frachtsätze, Energirkosten, Mehrwertsteuer, Zölle ect. vorzunehmen.

d) Unsere Preiskalkulation erfolgt grundsätzlich in EURO, wobei der Preis in Euro auch dann bindend ist, wenn eine Zahlung des Kaufpreises in einer anderen Währung als Euro vereinbart wird. Nach Vertragsabschluss eintretenden Veränderungen des Wechselkurses zum Euro, bezogen auf den Wechselkurs zum Datum des Vertragsabschlusses, gehen zu Lasten des Käufers.

e)Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbahrung.

f) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.

g) Wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die auf eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden schliesen lassen, sind wir berechtigt, die Lieferung der Ware zu verweigern und dem Kunden eine angemessene Frist zur Zahlung des Kaufpreises oder zur Stellung von ausreichenden Sicherheiten zu setzen. Die Lieferung der gekauften Ware erfolgt in diesem Fall Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises oder Leistung der Sicherheit.

h) Falls eine Zahlung des Kaufpreises in Raten vereinbart worden ist, sind wir berechtigt, den gesamten noch offenen Kaufpreis sofort fällig zu stellen, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Verzug gerät.

i) Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils ältere Forderung gegenüber dem Autraggeber verechnet, auch wenn die Zahlung für eine bestimmt bezeichnete Ware erfolgt.

§ 7. Eigentumsvorbehalt 

a) Wir behalten uns das Eigentum an der gekauften Ware bis zur vollstänigen Bezahlung aller Vorderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-,Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Kaufpreis zu versichern. Sofern Wartungs- und Ispektionsarbeiten vorgeschrieben sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten durzuführen.

c) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Für die Kosten, die aus einem Zugriff Dritter auf die Ware entstehen, haftet der Kunde.

d) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Vereltzung einer der vorstehenden Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszufordern.

§ 8. Gewärleistung - Garantie

a) Für Garantieanprüche des Kunden leisten wir Garantievorersatz.Es gelten die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers, und werden auch von Ihm geprüft, und über uns erstattet.

§ 9. Montage und Repararturen

a) Der Kaufpreis versteht sich ohne Montage. Wenn die Aufstellung und Montage der von uns gelieferten Ware durch uns erfolgt, fallen neben Kaufpreis Montage-, und Fahrkosten an. Züsätzlich benötigte Teile werden gesondert berechnet.

b) Reparaturen werden immer nach Aufand berechnet

§ 10. Sonstiges, Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublick Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung

b) Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung und die sonstigen Verpflichtungen des Kunden ist Sitz unserer Gesellschaft.

c) Ausschlieslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand oder keinen Wohnsitz in Deutschland hat.

d) Sollten einzele Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschlieslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem unwirksamen möglichst nahe kommt.

§ 11 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung

Kärcher-Center Blehle GmbH Edisonstr. 4 - 87437 Kempten Allg.